Mietvertrag für Chemnitzer Kaufhof-Gebäude noch immer nicht unterschrieben

Chemnitz - Der Mietvertrag zwischen der Stadt Chemnitz und der Krieger-Gruppe für den 2027 geplanten Ämterumzug in das leer stehende Kaufhof-Gebäude ist immer noch nicht unterzeichnet.

Investor Kurt Krieger (77, v.l.), OB Sven Schulze (53, SPD) und Bürgermeister Michael Stötzer (52, Grüne) können immer noch keinen Mietvertrag für den Ämterumzug 2027 unterschreiben.
Investor Kurt Krieger (77, v.l.), OB Sven Schulze (53, SPD) und Bürgermeister Michael Stötzer (52, Grüne) können immer noch keinen Mietvertrag für den Ämterumzug 2027 unterschreiben.  © Petra Hornig

Der Stadtrat hatte bereits Ende Januar in geheimer Abstimmung den Auszug mehrerer Behörden aus dem Moritzhof beschlossen.

Grund für die Verzögerung: Ein unterlegener Mitbieter hat bei der Vergabekammer eine Nachprüfung beantragt.

"Dies ist in einem so umfangreichen Vergabeverfahren ein normaler Vorgang", so Baubürgermeister Michael Stötzer (52, Grüne) in einer Mitteilung an die Stadtratsfraktionen. "Durch diese Prüfung können wir derzeit noch keinen Mietvertrag unterschreiben."

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Wie lange die Prüfung des Antrags dauere, lasse sich nicht sagen. Mit dem derzeit schwelenden AfD-Skandal habe dies nichts zu tun.

Die Vergabekammer ist eine gerichtsähnliche Behörde, die auf Antrag die Vergabe öffentlicher Aufträge unter die Lupe nimmt.

Titelfoto: Petra Hornig

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